Bundesregierung unternimmt nichts gegen ungerechte Stromtarife

Auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zu Stromtarifen in der Grundversorgung bestätigt die Bundesregierung, dass die Grundversorgungstarife generell höher sind als alle anderen Stromtarife. Das ist bedenklich, denn gerade Kundinnen und Kunden, die in solchen Tarifen stecken, haben oft nur niedrige Einkommen.

Darüber hinaus haben sie häufig Schwierigkeiten, den Tarif oder den Anbieter zu wechseln. Denn vor allem ältere Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen haben beispielsweise häufig keinen Zugang zu Online-Vergleichsportalen. Wenn sie den Stromanbieter wechseln wollen, gelingt ihnen das in vielen Fällen nicht, weil sie sogenannte ’negative Bewertungsprofile‘ bei Schufa & Co haben. 

Das alles scheint der Bundesregierung aber egal zu sein, wie die Antworten auf die unsere Anfrage zeigen. Völlig unverständlich ist, warum die Große Koalition – allen voran die SPD – nichts gegen diesen Missstand unternehmen will. Und das, obwohl faire Energiepreise ein Hauptanliegen des SPD-Wahlkampfs waren. Damit ist klar: Der gesetzliche Schutz der Grundversorgung muss teuer erkauft werden und Union und SPD halten das für richtig. Damit lässt die Regierung ausgerechnet die Kundinnen und Kunden hängen, die besonders auf politische Unterstützung angewiesen sind.

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Strompreisen in Grundversorgungstarifen

Meine Bundestagsrede zum Thema Stromsperren vom 5.12.2014