Bundesregierung torpediert Bürgerenergie auf EU-Ebene

Julia Verlinden hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zum Vorschlag des EU-Parlaments gefragt, unnötige Belastungen der Bürgerenergie zu vermeiden. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung will der Bürgerenergie weiter Steine in den Weg rollen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, ohne die die Energiewende in Deutschland im Stromsektor niemals so erfolgreich gewesen wäre. Wir Grüne werden zusammen mit allen Bürgerenergie-Engagierten weiter dafür kämpfen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende von unten in Brüssel endlich aufgibt – auch in Brüssel!

Die Ausrede der Bundesregierung hinkt: Wenn es ihr wirklich wichtig wäre, die Kosten des Stromsystems „gerecht“ zu verteilen, dann würde sie z.B. die Industrierabatte der energieintensiven Industrie deutlich reduzieren und nicht mehr von den privaten Haushaltskunden oder den kleinen und mittleren Unternehmen quersubventionieren lassen. Hier sieht man mal wieder, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Von einer tatsächlich verursachergerechten Verteilung der Kosten des Energiesystems sind wir weit entfernt, solange CO2 so „billig“ ist und die durch die Klimakatastrophe entstehenden Kosten auf die zukünftigen Generationen abgewälzt werden.