Bundesregierung subventioniert klimaschädliche Öl- und Gasheizungen mit Steuermillionen
29. Juni 2018
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Subventionen für Öl- und Gasheizungen aus Steuermitteln erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
Die Bundesregierung hat allein im letzten Jahr fast 150 Mio. Euro an Zuschüssen für neue Öl- und Gasheizungen aus Steuermitteln verteilt. Dazu kommen rund 500 Mio. Euro an vergünstigen Krediten für den Heizungstausch. Auch 2018 geht die Subventionspolitik für Fossile munter weiter: In den ersten vier Monaten wurden fast 22.000 Heizungen mit 53 Mio. Euro bezuschusst und 290 Mio. an Krediten vergeben.
Statt die Subventionen für Öl- und Gasheizungen zeitnah zu beenden, pumpt die schwarz-rote Koalition immer mehr Steuergelder in die Anschaffung neuer Klimakiller. Union und SPD zementieren fossile Heiztechnik für weitere Jahrzehnte und verhindern so den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Mit einer Lebensdauer von mindestens 20 Jahren stehen die staatlich subventionierten Heizungen dem Klimaschutzziel von 2030, das die Bundesregierung angeblich erreichen will, dauerhaft im Weg.
Es ist absurd, wenn die Bundesregierung auf die Frage nach den richtigen Technologien für die Energiewende im Wärmebereich auf den Markt verweist, während sie gleichzeitig den Heizungsmarkt mit Millionen-Subventionen zugunsten von Öl- und Gasheizungen verzerrt. Die Regierung muss endlich für faire und klimagerechte Investitionsbedingungen sorgen, damit Zukunftstechnologien umfassend zum Zuge kommen können.