Bundesregierung springt bei Gebäudesanierung zu kurz

Zum Ergebnis der Haushaltsbereinigung für den Einzelplan Wirtschaft erklären Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen immerhin dazu durchgerungen, die Mittel für die energetische Gebäudesanierung von 1,8 auf 2 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Damit kommt die Große Koalition endlich der Forderung der Grünen nach einer Stärkung des Gebäudesanierungsprogramms nach, die wir zuletzt in unserem Antrag im Wirtschaftsausschuss am 5. November erhoben hatten. Letzte Woche hatten die Regierungsfraktionen von Union und SPD unseren Vorschlag allerdings noch mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Die Aufstockung der Mittel für die Sanierungsprogramme der KfW allein reicht aber bei weitem nicht aus, um die energetische Modernisierung von Gebäuden in der notwendigen Weise zu beschleunigen. Wenn Deutschland die Klima- und Energiesparziele im Gebäudebereich erreichen will, muss die jährliche Sanierungsrate auf 3 Prozent angehoben werden. Deshalb brauchen wir über die Aufstockung der KfW-Mittel hinaus weitere Finanzmittel und Maßnahmen.

Wir Grünen fordern im Rahmen eines neu aufzulegenden Energiesparfonds mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro eine Aufstockung der Mittel für die energetische Stadtsanierung von 180 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro. Mit diesem Geld können insbesondere in städtischen Quartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte energetische Sanierungsprogramme aufgelegt werden. Außerdem wollen wir mit einem Stromeffizienzprogramm im Umfang von 800 Mio. Euro die Markteinführung besonders sparsamer strombetriebener Geräte und Maschinen fördern sowie Energieberatung und Informationsfluss verbessern.

Zur Gegenfinanzierung schlägt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt wie zum Beispiel den Abbau des Spitzenausgleichs in der Industrie und die Streichung des Dienstwagenprivilegs vor. Allein in Deutschland beläuft sich die Summe umwelt- und klimaschädlicher Subventionen auf über 51,5 Milliarden Euro jährlich.