Bundesregierung schiebt KWK-Novelle auf die lange Bank

Zur aktuellen Situation von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Kraftwerk (Kraft-Wärme-Kopplung, kurz KWK) trägt maßgeblich zu Energieeffizienz und Klimaschutz bei. Viele KWK-Anlagen in Deutschland sind aktuell jedoch von Abschaltung bedroht. Durch die gesunkenen Erlöse an der Strombörse sind diese Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die weitere Förderung der KWK zugesagt hat, schiebt sie eine entsprechende Gesetzesnovelle auf die lange Bank. Das Wirtschaftsministerium rechnet nicht mehr vor Ende 2015 mit einem neuen KWK-Gesetz. Damit kommen insbesondere hocheffiziente Anlagen, die mit Erdgas betrieben werden, immer mehr in Bedrängnis. Geplante Neuinvestitionen liegen auf Eis.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zügig zu novellieren und die Förderung für KWK den aktuellen Marktbedingungen anzupassen. Nur so können effiziente und klimaschonende Anlagen im Bestand gerettet und Investitionen in neue Anlagen wieder attraktiv werden. KWK auf Basis von Erdgas, Biogas, Biomasse oder Geothermie soll nach unserem Vorschlag stärker gefördert werden als bisher. Im Gegenzug soll der Zuschuss für KWK aus Kohlekraftwerken aus Klimaschutz-Gründen künftig entfallen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Danach sollen auch Wärmespeicher sowie der Aus- und Neubau von Wärmenetzen weiter gefördert werden, damit die KWK-Anlagen die Anforderungen des Strom- und des Wärmemarktes gleichermaßen bedienen können.

KWK ist die passende Energiewende-Technologie für den Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Sie kann die schwankende Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie gut ausgleichen und im Jahresverlauf ergänzen. Wenn die Solarstromproduktion im Winter sinkt und gleichzeitig der Wärmebedarf steigt, können Kraftwerke mit KWK einspringen und effizient den zusätzlichen Energiebedarf decken. Wenn im Sommer solare Strom- und Wärmeproduktion auf Hochtouren laufen, können die KWK-Anlagen heruntergefahren werden. Nach und nach kann außerdem der sinkende Erdgasbedarf durch regenerative Energieträger ersetzt werden.

Antrag „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen“