Bundesregierung schert sich nicht um Energiekosten einkommensschwacher Haushalte

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Energieversorgung einkommensarmer Haushalter erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Haushalte mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung beim Energiesparen. Denn der beste Schutz gegen hohe Energiekosten ist ein geringer Verbrauch. Doch für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die Anschaffung energiesparender Geräte aus finanziellen Gründen häufig nicht möglich. Außerdem fällt die Stromrechnung unnötig hoch aus, wenn die betroffenen Haushalte Strom zum teuren Grundversorgungstarif beziehen. Auch die Heizkosten sind für Menschen mit niedrigem Einkommen oft unnötig hoch, wenn sie in energetisch schlecht sanierten Mietwohnungen leben müssen.

Für die Bundesregierung hat das Thema null Priorität. Die Regierung plant keine neuen Maßnahmen, um Menschen mit niedrigem Einkommen zu helfen, ihren Energieverbrauch oder ihre Energiekosten zu senken. Damit lässt sie die besonders Bedürftigen im Stich. Auch angesichts weiterhin gestiegener Strom- und Gassperren sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Wir Grüne fordern, Stromsperren für Privathaushalte gesetzlich einzuschränken. Außerdem fordern wir ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung, das sich speziell an Quartiere mit einkommensarmen Haushalten richtet. Denn gerade durch neue Heizungen und gutes Dämmen können die Heizkosten enorm gesenkt werden.“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte‘