Bundesregierung reißt EU-Vorgabe für Energieeffizienz
4. Juni 2014
Zum Stichtag für die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland erklärt Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Während die EU den Zieleinlauf für das Energiesparwettrennen morgen schließt, ist Deutschland noch nicht einmal losgelaufen. Die Bundesregierung hat den Startschuss offenbar nicht gehört und setzt damit leichtfertig ihre eigenen Energiewendeziele aufs Spiel. Bis zum 5. Juni 2014 hatten die Mitgliedstaaten Zeit, die europäische Richtlinie für die Verbesserung der Energieeffizienz in nationales Recht umzusetzen. Doch die Bundesregierung hat bis heute kein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Auch die Fristen für Zwischenziele hat sie verstreichen lassen oder nur unzureichende Mitteilungen dazu an die EU-Kommission geschickt. Das ist skandalös und steht im krassen Gegensatz zum Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag, Effizienz zur zweiten Säule der Energiewende machen zu wollen.
Die Bundesregierung brüstet sich gerne damit, dass Deutschland Effizienz-Weltmeister sei. Doch den Titel kann Deutschland nur verteidigen, wenn die Regierung jetzt nicht die Füße hochlegt. Weltmeisterschaften kann man eben nur mit kontinuierlichem Training, klugen Strategien und schneller Reaktion gewinnen. Mit ihrer Untätigkeit bei der Energieeffizienz vergibt die Regierung nicht nur eine wichtige Chance für mehr Klimaschutz, sondern auch für nachhaltige Innovations- und Konjunkturimpulse in Handwerk, Mittelstand und Industrie. Obendrein riskiert die deutsche Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen Untätigkeit beim Energiesparen.
Die Grüne Bundestagsfraktion bringt deshalb morgen einen Antrag in den Bundestag ein, der ein entsprechendes Gesetz mit verbindlichen Einsparzielen und Maßnahmen fordert. Dazu gehören der Grüne Energiesparfonds in Höhe von drei Mrd. Euro, die Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms, qualifizierte Energieberatungen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäude-Modernisierung sowie eine zentrale Kompetenzstelle für Energieeffizienz.
Ziel der Europäischen Union ist es, ihren Endenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Für Deutschland ergibt sich daraus ein Reduktionsziel für den Endenergieverbrauch von rund 570 Terawattstunden (TWh) pro Jahr. Diese Menge entspricht in etwa der Hälfte des jährlichen Wärmeverbrauchs in Deutschland. Weil die Bundesregierung entschieden hat, den Verkehrsbereich auszuklammern, muss sie also bei der Raum- und Prozesswärme sowie beim Stromverbrauch kräftige Spar-Anreize setzen. Bisher hat die Bundesregierung aber nur Maßnahmen zur Einsparung von rund 130 TWh benannt. Wie die Bundesregierung die restliche Energieeinsparmenge erreichen will, ist noch völlig unklar.“