Bundesregierung muss Photovoltaik wieder auf die Beine helfen statt weitere EEG-Ausnahmen zu erlauben
20. Mai 2015
Zur Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am morgigen Donnerstag erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung will morgen ein weiteres Mal die Industrieprivilegien im EEG ausweiten und damit noch mehr Unternehmen als bisher bei der EEG-Umlage begünstigen. Damit werden zum Beispiel auch Hersteller von Haken, Ösen und Schrauben von der EEG-Umlage befreit. Diese Privilegien gehen zu Lasten der privaten Haushalte und der übrigen Gewerbetreibenden, die keine Vergünstigungen erhalten.
Statt immer mehr Unternehmen von ihrem Beitrag zur Energiewende im Strombereich zu befreien, sollte die Bundesregierung sich lieber um die drängenden Fragen beim EEG kümmern. Der Ausbau der Photovoltaik ist inzwischen auf 1800 Megawatt im Jahr eingebrochen, Tendenz weiter stark fallend. Eigentlich will die Bundesregierung 2500 Megawatt Neuinstallation pro Jahr erreichen. Die Regierung muss endlich tätig werden und den Abwärtstrend beim Solarstrom aufhalten.
Ein Grund für diese desaströse Entwicklung ist die im letzten Jahr eingeführte Abgabe auf den Eigenverbrauch von Photovoltaikanlagen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung daher auf, die Sonnensteuer wieder abzuschaffen und den Ausbaukorridor für Photovoltaik-Anlagen auf jährlich 5000 Megawatt anzuheben.
Meine Rede zur Zweiten Änderung des EEG im Deutschen Bundestag