Bundesregierung muss KWK-Gesetz unverzüglich novellieren
4. März 2015
Zur morgigen Debatte um die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung hat trotz mehrfacher Ankündigung bis heute keinen neuen Gesetzentwurf für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorgelegt. Statt den Betreibern von effizienten und klimaschonenden KWK-Anlangen endlich Planungssicherheit zu geben, lässt Wirtschaftsminister Gabriel Stadtwerke, Kommunen und Energiegenossenschaften über die künftige KWK-Förderung weiter im Unklaren. Das zeigt auch die ausweichende Antwort der Regierung auf meine schriftliche Frage zu Zeitplan und vorgesehener Fördersumme für die Novellierung des KWK-Gesetzes.
Insbesondere der hocheffizienten und vergleichsweise klimafreundlichen Gas-KWK droht derweil das Aus. Das ist energiewirtschaftlich und klimapolitisch völlig widersinnig. Denn gerade CO2-arme, flexible und effiziente Kraftwerke sind notwendig, um die Stromerzeugung aus Wind- und Solaranalgen bedarfsgerecht und ressourcenschonend zu ergänzen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt endlich tätig werden und eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die sich an Klimaschutz und Kompatibilität mit dem immer stärker von Erneuerbaren Energien geprägten Strommarkt orientiert.
Die grüne Bundestagsfraktion bringt morgen einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag ein. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unverzüglich zu novellieren und so die KWK-Förderung den veränderten Marktbedingungen, aktuellen Herausforderungen der Energiewende und dem Klimaschutz anzupassen. KWK-Anlangen auf Basis von Erdgas, Biogas, Biomasse oder Geothermie sollen nach unserem Vorschlag stärker gefördert werden als bisher. Im Gegenzug soll der Zuschuss für KWK aus Kohlekraftwerken aus Klimaschutz-Gründen künftig entfallen.
Antwort auf meine schriftliche Frage zu Zeitplan und Fördersumme KWKG
Antrag „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen“