Bundesregierung muss Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung einleiten
19. Juni 2018
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu klimaschonender Fernwärme erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Fernwärme spielt eine wichtige Rolle in der Wärmeversorgung und damit für die Energiewende. Fast 6 Mio. Haushalte hängen an einer Fernwärmeversorgung. Das ist etwa jeder siebte Haushalt. Bisher stammt Fernwärme jedoch zu über 80 Prozent aus fossilen bzw. nicht-erneuerbaren Brennstoffen. Nach Erdgas steht Kohle mit knapp einem Drittel als Energieträger an zweiter Stelle. Damit gibt es in der Fernwärme ein riesiges Potenzial für Klimaschutz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Der Kohleausstieg muss auch in der Wärmeversorgung sofort angegangen werden. Doch die Bundesregierung lässt keine echten Ambitionen für klimaschonende Fernwärme erkennen. Weder will sie die bestehende Marktverzerrung aufgrund fehlender CO2-Bepreisung angehen, noch will sie auf anderen Wegen für mehr Erneuerbare Energien in Wärmenetzen sorgen. Eine Strategie zum Umstieg auf klimafreundliche Fernwärme ist bei dieser Regierung weit und breit nicht in Sicht. Damit lässt Schwarz-rot ein weiteres wichtiges Energiewende-Feld brach liegen.
Insgesamt sieht die Bundesregierung ein CO2-Minderungspotenzial von 25 Mio. Tonnen pro Jahr, wenn man die gesamte Fernwärmeerzeugung auf Abwärme und Erneuerbare umstellen würde. Doch für eine Erhöhung des Erneuerbaren-Anteils in der Fernwärme kann die Bundesregierung über bestehende Förderprogramme hinaus keine wirksamen Maßnahmen nennen. Eine verbindliche Öffnung der Fernwärmenetze für Einspeiser von erneuerbarer Wärme oder Abwärme ist bei dieser Regierung nicht vorgesehen.
Auch bei den Bundesgebäuden sieht es düster aus mit sauberer Energie und Klimaschutz. So verfügen beispielsweise 600 militärischen Liegenschaften zwar über eigene Wärmenetze. Doch 526 davon werden mit fossilen Brennstoffen betrieben. Bei Liegenschaften, die mit Fernwärme von externen Anbietern versorgt werden, fällt die Bilanz noch schlechter aus. Erneuerbare Energien kommen in der Wärmeversorgung der eigenen Gebäude nur unter ferner liefen vor. Die Situation bei den Bundesliegenschaften ist exemplarisch für die Verweigerungshaltung dieser Bundesregierung bei der Energiewende.