Bundesregierung mauert beim Gebäudeenergiegesetz

Julia Verlinden hat gemeinsam mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zum Gebäudeenergiegesetz gestellt und nach geplanten Maßnahmen für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudesektor gefragt. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/9775) ist mehr als ernüchternd:

• Die Bundesregierung kann weiter keine Angaben zum Zeitplan für ein Gebäudeenergiegesetz machen – geschweige denn zu Maßnahmen, wie das Treibhausgas-Minderungsziel im Gebäudebereich erreicht werden soll.
• Die Bundesregierung plant keinerlei Anpassung des Klimaschutzplans an die Erfordernisse des Pariser Abkommens.
• Die Bundesregierung will weiter am massenweisen Einbau fossiler Öl- und Gasheizungen und offenbar auch an den Subventionen dafür festhalten. Wie eine „verstärkte Honorierung des Einsatzes Erneuerbare Wärme“ erfolgen soll, lässt sie offen.
• Die Bundesregierung hält einen Erneuerbaren-Anteil im Wärmesektor von 14% bis 2020 und 27% bis 2030 für ausreichend.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Schon unter der letzten Regierung scheiterte ein wirksames Gebäudeenergiegesetz am Widerstand der Union. Mehr als zwei Jahre danach kann die Regierung immer noch keinen Zeitplan für das Gesetz vorlegen, geschweige denn konkrete Maßnahmen benennen, mit denen sie die Energiewende im Gebäudesektor schaffen will. Das ist ein Desaster für den Klimaschutz und eine Klatsche für Unternehmen und Privatleute, die in Effizienz und Erneuerbare investieren wollen.

Es ist unfassbar, wie wenig ambitioniert diese Regierung bei der Wärmeversorgung agiert. Wenn sie tatsächlich an ihrem Schneckentempo beim Umstieg auf Erneuerbare festhält, würde der Gebäudebestand erst 2086 vollständig erneuerbar beheizt. Das ist viel zu spät und feuert den Generationenkonflikt um Klimagerechtigkeit weiter an."