Bundesregierung macht minimalen Klimaschutz zu maximalen Kosten
2. Juli 2015Zu den Energiebeschlüssen der Koalition vom 1. Julia 2015 erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Die neuen Pläne der Regierung lassen sich auf die Formel bringen: minimaler Klimaschutz zu maximalen Kosten. Statt eine Abgabe für dreckige Kohlekraftwerke einzuführen, wird die Bundesregierung den Betreibern jetzt noch Geld für die Stilllegung von Kohlemeilern zuschanzen, die sowieso altersbedingt vom Netz gehen würden. Diese Extra-Prämien für Uralt-Kraftwerke gehen zulasten der Verbraucher. Die Menschen wollen aber nicht für die Profite von Kohlekonzernen zur Kasse gebeten werden.
Mit ihrem Schonkurs für die Kohlewirtschaft kann die Regierung die Klimaschutzziele keinesfalls erreichen. Deshalb bemüht sie wieder einmal die Energieeffizienz als Lückenbüßer. Doch die großen Versprechen der Koalition, mehr Geld fürs Energiesparen auszugeben, sind wenig glaubwürdig. Das hat die Bundesregierung zuletzt beim Scheitern des Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung bewiesen.
Von Energieeffizienz hat die Bundesregierung bisher vor allem viel geredet aber wenig dafür geliefert. Das Wenige, was sie im Bereich Effizienz zustande bringt, will sich die Regierung gleich mehrfach auf die Klimaschutzziele anrechnen. Die Koalition setzt lieber auf billige Rechentricks statt auf eine wirksame Energiesparpolitik.“