Bundesregierung kneift bei Effizienzmaßnahmen

Rhetorisch sind sich alle Parteien einig: Die Energieeffizienz ist der Schlüssel für die Energiewende. Denn Energieeffizienz trägt zum Klimaschutz bei und entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft. Zudem verringert Energieeffizienz die Abhängigkeit von Energieimporten. Diese Einigkeit geht jedoch nicht über Sonntagsreden hinaus. Dies wird auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie“ deutlich, welche die Grüne Bundestagsfraktion an die Regierung gestellt hat.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 2007 darauf verständigt, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die bis zum 5. Juni 2014 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, könnte der Energieeffizienz endlich zum Durchbruch verhelfen. Aber an Stelle einer ambitionierten Umsetzung will die Bundesregierung offenbar alle Ausnahmeparagraphen ziehen, die laut Richtlinie möglich sind. Nachdem schon klar war, dass die Bundesregierung den Verkehrssektor und Teile der Industrie aus den Effizienzzielen herausrechnet, antwortet das Bundeswirtschaftsministerium nun, dass sie auch bei der Renovierung der öffentlichen Gebäude von der Verpflichtung abrückt.

Eigentlich muss jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2014 jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude renovieren. Statt dieses Ziel umzusetzen zieht die Bundesregierung einen Alternativparagraphen, der Renovierungen lediglich als Unteraspekt betrachtet und weitere Maßnahmen den Mitgliedstaaten offen lässt. Der Großteil der Einsparungen soll durch „Änderung des Verhaltens der Gebäudenutzer“ erfolgen. Dabei hat die Regierung es nicht einmal geschafft diese alternativen Maßnahmen zu benennen und fristgerecht zum 31.12. nach Brüssel zu melden.

Damit Energieeffizienz wirklich zur tragenden Säule der Energiewende werden kann, braucht es aber mehr: Wir benötigen eine ambitionierte Energieeffizienzpolitik mit Maßnahmen, die richtige Anreize setzen, damit Energie sparsamer und effizienter eingesetzt wird. Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Energiesparfonds dazu einen Vorschlag vorgelegt, in dem jährlich drei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung und die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte fließen sollen. Darüber hinaus brauchen wir aber auch auf der europäischen Ebene ein verbindliches Energieeffizienzziel für 2030. Nur ein verbindliches Ziel führt dazu, dass es nicht bei Sonntagsreden bleiben kann, sondern endlich echte Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt werden.

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie