Bundesregierung bereitet den Weg für mehr riskantes Fracking

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage nach Einsetzung der Expertenkommission zur Begleitung von Fracking-Probebohrungen sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

"Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung gibt mit der Expertenkommission den Startschuss für Schiefergas-Fracking. Statt Fracking endlich für alle Lagerstätten zu verbieten, will die Bundesregierung diese riskante Fördermethode ausweiten. Und das gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland. Die Interessen der Erdgas- und Erdöllobby dürfen keinen Vorrang vor Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben! Ein Fracking-Verbotsgesetz ohne Ausnahmen, wie wir Grüne es vorgeschlagen haben, ist überfällig. Weil die große Koalition ein generelles Fracking-Verbot auf Bundesebene verweigert, müssen die Bundesländer jetzt die Probebohrungen verhindern. Allen voran die niedersächsische Landesregierung sollte sich unmissverständlich zum Fracking-Verbot in Schiefergestein bekennen, das die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen hatte."

Hintergrund:

Letztes Jahr antwortete die Bundesregierung, dass „…personelle Entscheidungen zur Besetzung der Expertenkommission … erst dann getroffen werden, wenn konkrete Anträge auf Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse für unkonventionelle Fracking-Erprobungsvorhaben zu erwarten sind.“

Jetzt schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine aktuelle Nachfrage zur Einsetzung der Expertenkommission: „Die Benennung dieser Mitglieder der Expertenkommission erfolgt durch einen Beschluss der Bundesregierung, der derzeit vorbereitet wird.“