Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kommunen vor Ort ist enorm wichtig für die Akzeptanz und auch für den Antrieb der Energiewende. Das hört nicht bei den Versorgungsanlagen für erneuerbare Energien auf, die Menschen wollen auch über die Infrastruktur für die Energiewende mitbestimmen. Das wollen wir Grüne mit ermöglichen.
Doch die Bundesregierung steht wie üblich auf der Bremse. Auch ein Jahr nach unserer hitzigen Debatte hat die Regierung die Rechtsunsicherheit, die sich für Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze aus dem § 46 Energiewirtschaftsgesetz ergibt, immer noch nicht beseitigt.
Meine Rede dazu im Videomitschnitt:
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