Zur heutigen Befassung des Bundesrates mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Auf Druck der Großen Koalition hat heute der Bundesrat die EEG-Reform durchgewinkt. Nun wird Gabriels Energiewendebremse in Kraft treten: Wind-, Solar- und Bioenergiezubau werden gedeckelt, selbst genutzter Sonnen-Strom wird mit einem Teil der EEG-Umlage belastet und bei negativen Börsenpreisen wird künftig sogar der Vorrang für erneuerbaren Strom ausgehebelt.
Auch beim Thema Kostengerechtigkeit hat sich nichts getan, im Gegenteil. Die Industrie profitiert weiter von großzügigen Umlage-Befreiungen auf Kosten der übrigen Stromverbraucher. Bürgerenergiegenossenschaften sowie kleinere und mittlere Unternehmen, die die Energiewende bisher maßgeblich vorangebracht haben, werden durch die neuen Regelungen massiv belastet. Die hohe Investitionsbereitschaft dieser Akteure wird mit Füßen getreten.
Die Große Koalition hat im Eilverfahren eine Reform des EEG durchgepeitscht, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt und weniger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Umbau unserer Energieversorgung erlaubt. Und obwohl es in den Ländern zum Teil erhebliche Unzufriedenheit mit Gabriels Gesetz gibt, hat die Bundesregierung deren Einwände weitgehend ignoriert. Ein Trostpflaster bleibt, dass die Grün-mitregierten Länder immerhin Verbesserungen bei den Regelungen für die Windenergie durchsetzen konnten. So wird der Windkraftausbau an Land nicht völlig abgewürgt.“