Begleitgremium Endlagersuche: Gute Fachleute mit geringem Handlungsspielraum

Zur heutigen Benennung von Expertinnen und Experten für das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche erklärt Julia Verlinden:

Grundsätzlich begrüße ich die parteiübergreifend vereinbarte und einstimmig im Bundestag beschlossene Liste der zukünftigen Mitglieder des Begleitgremiums. Es ist gut, dass in diesem Gremium auch ausgewiesene Kritiker der Atomkraft wie der stellvertretende BUND-Bundesvorsitzende Klaus Brunsmeier mitwirken werden.

Ich wünsche mir, dass die Arbeit des neuen Gremiums dazu beiträgt, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Atommüll auch in der Öffentlichkeit als gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe wahrgenommen wird. Außerdem sollte das Gremium die Anwendung der Kriterien zur Standortauswahl kritisch reflektieren, an denen sich die Suche nach einem Endlager in Deutschland orientiert.

Allerdings hat dieses Gremium auf Grund der Vorgaben des Standortauswahlgesetzes nur begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten: Nach seinem Auftrag darf das Begleitgremium lediglich Akten einsehen, Empfehlungen abgeben und es hat ein Beschwerderecht. Es wäre unangemessen, wenn die benannten Fachleute am Ende Unmut aus den geplanten Regionalkonferenzen möglicher Standortregionen abbekommen.