BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen

Die BAföG-Initiative der Großen Koalition ist unzureichend und halbherzig. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie es eigentlich gehen muss. Die Grüne Bundestagsfraktion will, dass  junge Leute vom kommenden Frühjahr an Planungssicherheit und einen auskömmlichen Lebensunterhalt haben. Deswegen wollen wir die Fördersätze und die Freibetragsgrenzen für die Einkommen von Eltern, Lebens- oder EhepartnerInnen um je zehn Prozent erhöhen – und das schon zum 1. April 2015.

Die Bundesregierung hingegen schiebt die Bildungsgerechtigkeit mal wieder auf die lange Bank: Studierende und SchülerInnen müssen noch zwei Jahre lang auf die längst fällige Erhöhung warten. Wenn sie im Herbst 2016 dann endlich kommt, wird sie mit je sieben Prozent bei den Fördersätzen und den Freibetragsgrenzen viel zu niedrig ausfallen. Seit der letzten Erhöhung 2010 sind Preise und Einkommen deutlich stärker gestiegen. Für junge Menschen wird es durch diese falsche Politik der Großen Koalition immer schwieriger, Studium oder Fachschule zu finanzieren. Union und SPD nehmen es hin, dass immer weniger junge Menschen eine immer geringere Förderung nach dem BAföG erhalten.

Dem stellen wir unsere Vorschläge für eine zügige und notwendige Erhöhung entgegen, mit unserem Antrag „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen“.