Autokartell stinkt zum Himmel – Bundesregierung muss endlich handeln

Anlässlich der Berichte über Absprachen unter den deutschen Automobilherstellern erklärt Julia Verlinden MdB, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

„Seit fast zwei Jahren beschäftigen wir uns schon mit dem Abgasskandal bei Dieselautos. Selbst die vermeintlich modernsten Diesel-PKW von unterschiedlichen Herstellern hatten bis zu fünf Mal so viel Stickoxide ausgestoßen, wie laut gesetzlicher Grenzwerte erlaubt ist. Stickoxide können Atemwegserkrankungen verstärken und auch auslösen. Man geht davon aus, dass wegen Stickoxid alleine in Deutschland jährlich rund 10.000 Menschen vorzeitig sterben – das sind mehr als doppelt so viele Opfer wie bei Verkehrsunfällen.

In den USA werden die deutschen Automobilhersteller gezwungen, die Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen, zum einen durch technische Nachrüstungen, zum anderen durch Entschädigungszahlungen. Währenddessen passiert in Deutschland nicht viel, der Bundesverkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel sitzen den Skandal aus – und schlimmer noch: Deutschland blockiert in Brüssel die notwendigen Reformen.

Und nun kommt auch noch der Verdacht auf, dass sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang illegal abgesprochen haben. Dann hätten wir nach dem Abgasskandal einen weiteren Tiefpunkt der deutschen Automobilbranche erreicht. Die politische Dimension dieses Skandals ist, dass Verkehrsminister Dobrindt die Betrügereien der Autoindustrie bis heute nicht aufklären lassen und angeblich auch jetzt nichts von den potentiell illegalen Absprachen gewusst haben will.

Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass die Hersteller zügig alle betroffenen Dieselfahrzeuge nachrüsten, damit diese die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. Die Bundesregierung muss außerdem eine Überprüfung der Nachrüstungen veranlassen. Es darf nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Schaden sitzen gelassen werden, den die Autokonzerne zu verantworten haben.“