Ausbaubeschränkungen der Regierung würgen Windkraft im Norden ab

Zum Verordnungsentwurf für die sogenannten Netzausbaugebiete erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

„Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie im Norden Deutschlands extrem beschränken. Das geht aus dem Verordnungsentwurf für die sogenannten Netzausbaugebiete hervor. Das betroffene Gebiet umfasst alle Landkreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die nördliche Hälfte von Niedersachsen sowie die Länder Hamburg und Bremen. In der gesamten Region sollen jährlich maximal nur noch 900 Megawatt Windenergie gebaut werden dürfen. Zum Vergleich: Allein in Schleswig-Holstein betrug der Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2014 rund 1300 MW und 2015 immerhin fast 900 MW.

Den Ausbau der Windenergie im Norden derart zu blockieren, ist die falsche Antwort auf die Netzengpässe. Stattdessen muss der nötige Netzausbau vorangebracht und unflexible Kohle- und Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden. Dann gibt es auch weniger Engpässe im Netz. Der Ökostrom aus Norddeutschland wird bundesweit dringend für Energiewende und Klimaschutz gebraucht.

Statt die Windenergie abzuwürgen und Windkraftanlagen abzuschalten, sollte der CO2-freie Strom anderweitig genutzt werden. In der letzten EEG-Novelle wurde auf Initiative von grünen Landesministern das Konzept der zuschaltbaren Lasten aufgenommen. Wir Grüne wollen, dass der zur Verfügung stehende Ökostrom vor einem Netzengpass zielgerichtet genutzt werden kann, zum Beispiel im Sinne der Sektorenkopplung für Wärmenetze, Speichermedien oder Industrieprozesse. Doch statt hier mutig voranzugehen, hat die Große Koalition mit der letzten EEG-Novelle nur einen Trippelschritt gemacht. So bremst sie die Energiewende an allen Ecken und Enden aus.“