Atomfabrik Lingen – Regierungskoalition ignoriert Sicherheitsbedenken durch mögliche russische Beteiligung

Zur namentlichen Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“ erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Julia Verlinden MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat MdB:

Julia Verlinden: „Eine russische Beteiligung an einer Atomanlage in Deutschland darf keine Realität werden und Putins Kriegskasse füllen. Deutschland ist aus guten Gründen aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen – unter anderem auch, weil die Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich riesig ist. Dass Union und SPD das ignorieren, ist einfach nur fahrlässig. Bundeskanzler Friedrich Merz muss sich für ein schnellstmögliches EU-weites Importverbot von russischen Kernbrennstoffen einsetzen und verhindern, dass Putins Atomunternehmen auf deutschem Boden Zugang zur Atomfabrik in Lingen bekommt. Wer denkt, Unabhängigkeit von Russland für europäische Atomkraftwerke durch eine Kooperation mit einem vom Kreml kontrollierten Unternehmen zu erlangen, bekämpft auch Feuer mit Öl.“

Filiz Polat: „Alle schauen auf die Schattenflotte Russlands, aber bei uns vor der Haustür in Lingen könnte Putin direkten Zugriff auf sensible und sicherheitstechnisch relevante nukleare Infrastruktur bekommen. Es ist kein Geheimnis, dass russische Geheimdienste in Deutschland aktiv sind. Nicht zuletzt die zahlreichen Drohnenflüge über Flughäfen zeigen uns ein Ausmaß von Einflussnahme, Desinformation und Spionage, vor dem die Nachrichtendienste schon lange warnen. Insofern kann der Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom, der unmittelbar Putin untersteht, in die Brennelementefabrik in Lingen ein steigendes Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit Deutschlands bedeuten. Und ich fürchte, dass die Sicherheitsbehörden das bisher nicht auf dem Schirm haben.

Was russisches Personal angeht, reichen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Atomrecht definitiv nicht aus. Potenzielle Spionage- und Sabotagetätigkeiten oder andere Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind hier nicht umfasst, dafür fehlt es bei den zuständigen Landesumweltbehörden auch an Expertise. Hier wären die Sicherheitsbehörden des Bundes gefragt. Da es aber offenbar eine Sicherheitslücke im System gibt, lehnen wir den Einstieg Russlands entschieden ab.“