Atomausstieg weltweit vorantreiben, Euratom-Vertrag ändern!
8. März 2019
Genau am 8. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wird in Berlin über einen weltweiten Atomausstieg diskutiert. Seit Jahren ist der Trend zum weltweiten Atomausstieg ungebrochen, schon länger liegen die Investitionen in Erneuerbare Energien weltweit deutlich über denen für fossile oder atomare Kraftwerke. Doch seitdem auch in Deutschland heftig über den Kohleausstieg gestritten wird, spekulieren einige Atom-Lobbyisten über eine neue Zukunft für die Atomenergie. Doch Atomkraft ist heute weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig. Neubau von Atomkraftwerken ist nur mit hohen staatlichen Subventionen möglich.
Die wendländische Europaabgeordnete Rebecca Harms ist atompolitische Sprecherin der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament. Sie bezieht auf der internationalen Atomausstiegskonferenz der grünen Bundestagsfraktion in Berlin zum Streitthema „Klimaschutz mit Atomkraft?“ Position und betont vorab:
„Der Traum vom billigen Atomstrom ist seit Jahrzehnten ausgeträumt. Deshalb ist es so wichtig auf eine Neuausrichtung des Euratom-Vertrages hinzuwirken, mit dem Ziel, die Sonderstellung der Atomenergie abzuschaffen, die wettbewerbsverzerrende Subventionen erst ermöglicht. Angesichts der Risiken, die mit Laufzeitverlängerungen verbunden sind, ist es unverantwortlich, dass die EU-Kommission in ihrer Klimastrategie auch in der Zukunft stark auf die Atomkraft setzt und ihr eine große Rolle im europäischen Strommix zukommen lässt.
Dabei geht die Kommission davon aus, dass die Laufzeit vieler Reaktoren auf 60 Jahre erhöht wird. Diese Strategie ist sehr gefährlich und sehr teuer. Die Kosten von notwendigen Sicherheitsnachrüstungen werden von der Kommission bewusst zu niedrig kalkuliert. Mit Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen würde deutlich mehr und Nachhaltiges für den Klimaschutz erreicht als mit dem kurzsichtigen Versuch, das Ende der Hochrisikotechnologie Atomkraft unter Inkaufnahme von höherem Risiko hinauszuzögern.“
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion Julia Verlinden, die ebenfalls an der Berliner Tagung teilnimmt, erinnert anlässlich des 8. Fukushima Jahrestages daran:
„In Fukushima ist noch lange keine Normalität eingekehrt, auch wenn dies Japan gerne nach außen signalisieren möchte, indem es das olympische Auftaktspiel für Basketball 2020 in der Provinz Fukushima stattfinden lassen will. Bis heute ist der geschmolzene Reaktorkern noch nicht einmal geortet, geschweige denn geborgen. Dafür will man in den nächsten 50 Jahren die Voraussetzungen schaffen. Weil die Lagerkapazitäten für verseuchtes Wasser auf dem Kraftwerksgelände bald erschöpft sind, sollen mehr als eine Million Tonnen mit Tritium verseuchtes Wasser ins Meer eingeleitet werden. Die Katastrophe ist weder beendet noch beseitigt.“
Der weltweite Atomausstieg ist angesichts der hohen Kosten und Risiken der Atomenergie vorprogrammiert. Doch die Zeit drängt, denn die Reaktoren werden immer älter und störanfälliger. Deshalb muss nach Ansicht der Grünen auch den Reaktoren in unseren Nachbarländern eine Altersbeschränkung auferlegt werden. Grundsätzlich sollten Reaktoren nicht länger als 40 Jahre laufen, dann wären schon einige der bedrohlichsten Grenzreaktoren in Frankreich, Belgien und der Schweiz ausgeschaltet.