Internationaler Klimaschutz: Ergebnisse unzureichend – wieder einmal
Am Ende ist wieder nichts entschieden. Die Flucht in Formelkompromisse hat zwar am Ende wieder einmal das völlige Scheitern einer UN- Klimakonferenz verhindert, doch für das Weltklima ist nichts gewonnen. Vor allem in der entscheidenden Frage, welche Treibhausgasminderungen die Staaten verbindlich eingehen müssen, um die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen, hat Warschau keinen Fortschritt gebracht. Es gibt nach wie vor kein Signal, dass die Staatengemeinschaft ernsthaft bereit ist, zu handeln, um die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen.
Zwar war von vornherein nicht zu erwarten gewesen, dass die Klimakonferenz von Warschau den großen Durchbruch für den globalen Klimaschutz bringen würde. Doch dass am Ende selbst bei der Verabredung eines gemeinsamen Fahrplans zur Vereinbarung verbindlicher Klimaziele nur ein windelweicher Formelkompromiss steht, ist enttäuschend.
Um das wichtige Thema Kliamschutz voranzubringen hat die Bundestagsfraktion B90/Die Grünen einen Antrag gestellt, der auch von Julia Verlinden unterstützt wird. Darin wird u.a. gefordert,
- in der Europäischen Union ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent CO2-Äquivalent bis 2020 und mindestens 55 Prozent CO2-Äquivalent (im Vergleich zu 1990) sowie anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz bis 2030 zu verankern;
- den Emissionshandel als Hauptinstrument des Klimaschutzes in Europa zu stärken und hierzu insbesondere die Einführung einer Preisuntergrenze („floor price“) sowie die dauerhafte Marktverknappung („set aside“) zu verfolgen;
- die nationale Minderungsverpflichtung in Form von Klimaschutz-Zwischenzielen bis zum Jahr 2050 in einem Klimaschutzgesetz deutlich anzuheben, verbindlich festzulegen und Sanktionen bei Zielverfehlung vorzusehen, um den europäischen und globalen Prozess glaubwürdig zu untermauern;
- sich mit angemessenen Zusagen für die internationale Klimafinanzierung verpflichten und sich für einen verbindlichen Aufwuchspfad für die Klimafinanzierung für die Jahre 2013 bis 2020 einzusetzen;
- umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und einen Beitrag zur Unterstützung und Finanzierung der Energiewende zu leisten
Der vollständige Antrag ist hier zu finden: Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz