Anträge auf Industrie-Rabatte bei EEG-Umlage auf Rekordniveau

Julia Verlinden hat die Bundesregierung nach den von Industrieunternehmen beantragen Ausnahmen von der EEG-Umlage gefragt. Mit 119 TWh gibt es für das kommende Jahr einen neuen Rekord, das ist mehr Strom als je zuvor. Dazu erklärt die Sprecherin für Energiepolitik:

"Die Industrie beantragt für immer größere Strommengen die Befreiung von der EEG-Umlage. 2019 sollen für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Stromverbrauchs Industrieausnahmen gelten. Die Zeche zahlen Privatverbraucher, kleine Unternehmen und das Gewerbe, die diese Wirtschaftssubvention in Milliardenhöhe mit ihrer Stromrechnung finanzieren.

Die Bundesregierung muss den Kreis der begünstigten Unternehmen endlich einschränken. Außerdem müssen die bevorteilten Unternehmen in die Pflicht genommen werden, dass sie Energieeffizienzmaßnahmen auch wirklich umsetzen und ihren Stromverbrauch senken. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die verbleibenden Kosten für die Umlage-Befreiung nicht den übrigen Stromkunden aufgebürdet werden. Derartige Wirtschaftssubventionen sollten aus dem Steuerhaushalt finanziert werden."

Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach von der Industrie beantragten Ausnahmen von der EEG-Umlage für 2019.

Zum Vergleich:

Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den beantragten Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Jahre 2014 bis 2017.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der 18. Wahlperiode einen Antrag zur Energieeffizienz mit dem Titel ‚Klimaschutz stärken ‒ Energiesparen verbindlich machen‘ (Bundestags-Drucksache 18/12095) ins Parlament eingebracht. Darin fordert die Fraktion u.a., dass Energieeffizienzmaßnahmen zur Voraussetzung für die Gewährung von Rabatten gemacht werden und entsprechende Vergleichsmaßstäbe (sog. Benchmarks) für Unternehmen eingeführt werden.