Anfrage zeigt: Bundesregierung fehlt Klimastrategie im Gebäudesektor

26. Januar 2021

Julia Verlinden und die grüne Bundestagsfraktion haben die Bundesregierung nach den Fördermitteln im CO2-Gebäudesanierungsprogramm und den erzielten Treibhausgas-Einsparungen gefragt. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Antwort der Bundesregierung:

  • Im Bereich Sanierung sind die vergebenen Kredite für Effizienzhäuser (Programm 151) 2019 erheblich zurückgegangen, 2020 sind sie gegenüber 2018 nur moderat gestiegen.
  • Das Kreditvolumen für Einzelmaßnahmen (Programm 152) war rückläufig, bzw. stagniert
  • Die Investitionszuschüsse für Sanierungsmaßnahmen haben sich in allen Bereichen deutlich erhöht, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme fließt in Einzelmaßnahmen
  • Die vergebenen Kredite für Energieeffizientes Bauen (Programm 153) haben sich 2020 gegenüber den Vorjahren mehr als verdoppelt. Die größte Steigerung gab es beim Effizienzhaus 55
  • Bei den geförderten Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand stagniert der Klimaschutzeffekt.
  • Die Fördersumme für Erneuerbare Wärme (BAFA-Teil) hat sich massiv erhöht, allerdings fehlen hier differenzierte Daten für 2020. Was die CO2-Effekte betrifft, legt die Bundesregierung weder für 2019 noch für 2020 Daten vor.

Dazu sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die Bundesregierung hat keine geeignete Strategie, um ihre Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Mit dem Gebäude-Sanierungsprogramm fördert sie vor allem Neubauprojekte, statt konsequent den riesigen Gebäudebestand anzugehen. Beim Neubau lenkt die Regierung außerdem den Großteil der privaten Investitionen in das Effizienzhaus 55, also ein Standard, der bei der Energieeffizienz deutlich hinter dem machbaren und notwendigen zurückbleibt. So brauchen die Häuser viel mehr Energie als nötig und die Besitzerinnen und Besitzer müssen ihre Gebäude im schlechtesten Fall vor 2050 sogar noch mal für viel Geld sanieren, um Klimaneutralität zu erreichen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Verbraucher*innen.

Im Bereich Sanierung fließen weiterhin zu viele Fördermittel in klimaschädliche Erdgasheizungen und Einzelmaßnahmen, die häufig nicht aufeinander abgestimmt sind. Die Klimaschutzeffekte bleiben daher gering. Wir Grüne fordern eine Kombination aus klimagerechten Vorgaben insbesondere für den Neubau und gezielten Sanierungsfahrplänen für den Bestand. Nur so können die Förderprogramme gezielt Wirkung entfalten und die Energiewende im Gebäudesektor zum Erfolg führen.“