Zur Einigung der Ampel-Koalition beim Bundesschienewegeausbaugesetz erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wir haben in der Koalition eine Einigung beim Bundesschienenwegeausbaugesetz erreicht und machen damit den Weg frei für die Sanierung der wichtigsten Schienenstrecken Deutschlands. Für uns Grüne ist das ein großer Erfolg. Mit neuer Rechtsgrundlage und neuen Fördermöglichkeiten kann das Schienennetz wieder fit gemacht werden, nach Jahren der Unterfinanzierung unter Schwarz-Rot. Wir setzen damit wichtige Prioritäten für mehr Klimaschutz und eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.
Ich bin besonders froh, dass wir in den Verhandlungen das Gesetz im Vergleich zum Gesetzentwurf des Kabinetts weiter verbessern konnten. So haben wir Grüne einen wichtigen Forderungspunkt der Beschleunigungskommission Schiene verankert, der zur erheblichen Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau führt: In Deutschland wird es nun deutlich einfacher, den Zugverkehr im bestehenden Schienennetz flüssiger und damit wieder zuverlässiger und pünktlicher zu machen. Millionen von Bahnfahrer*innen werden vom schnelleren Einbau von neuen Weichen und Überholgleisen profitieren. Denn ihr Zug kann künftig verspäteten Zügen und Baustellen einfacher ausweichen.
Mit dem Bundesschienewegeausbaugesetz geht auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der neuen gemeinnützigen DB InfraGO AG und der Netzentwicklung einher. Auch hier konnten wir Grüne uns im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchsetzen. Das Verkehrsministerium hat nun den klaren Auftrag, bis Mitte des Jahres mit dem Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierung der Schiene auf neue Füße zu stellen. Die Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen der Vergangenheit angehören.