Ampelkoalition bringt Verkleinerung des Bundestags auf den Weg

Die Ampelkoalition hat in der vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Eine Reform des Wahlrechts ist überfällig. 736 Abgeordnete umfasst der Bundestag in dieser Legislatur. Das entspricht 123% der gesetzlichen Sollgröße von 598 Abgeordneten und Modellrechnungen lassen eine Entwicklung auf über 900 Abgeordnete befürchten. Mit einem überdimensionierten Bundestag ist die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet und steigen die Kosten

Mit unserem Gesetzentwurf machen wir als Ampelkoalition einen ehrlichen Vorschlag: Die vorliegende Wahlrechtsreform soll den Bundestag endlich wirksam verkleinern. Die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten schließt endgültig aus, dass der Deutsche Bundestag weiter und unvorhersehbar anwächst.

Mit dem Entwurf setzen wir die Grundsätze der Verhältniswahl konsequent um. Jede Stimme soll bei der Zusammensetzung des Bundestages möglichst gleich viel wert sein. Aber auch das Personalwahlelement, also die Wahl der Wahlkreiskandidat*innen, wird beibehalten. Und wir schaffen mehr Klarheit im Wahlrecht: Die für die Stärke der Parteien im Bundestag entscheidende Stimme soll künftig Hauptstimme heißen (bisher Zweitstimme). Die Stimme, mit der Personen im Wahlkreis gewählt werden, heißt zukünftig Wahlkreisstimme (bisher Erststimme).

Eine wirksame Begrenzung der Größe des Bundestages ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik und ein Zeichen der Reformfähigkeit unseres Landes. Das werden wir mit unserem Vorschlag erreichen. Und im Gegensatz zu den Vorschlägen der CDU/CSU bevorzugt der Gesetzentwurf keine Partei, sondern betrifft alle Parteien proportional gleich. Wir streben an, die Reform des Wahlrechts noch bis Ostern im Bundestag zu beschließen.