Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion hat sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den „Abgasbelastungen in deutschen Städten“ befasst. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg Lüchow-Dannenberg:
Uns ist nicht egal, was hinten rauskommt! Der VW-Abgasskandal ist bereits über ein halbes Jahr alt. Doch getan hat sich bisher nichts. Noch immer weichen die tatsächlichen Abgas- und Verbrauchswerte von den durch die Hersteller angegebenen Werten ab. Offenbar hat das Kraftfahrtbundesamt über Jahre die Augen vor den Tricks und Manipulation in der Automobilindustrie verschlossen. Derzeit hergestellte Euro-6-Dieselfahrzeuge überschreiten unter realen Fahrbedingungen den Grenzwert für Stickoxide im Durchschnitt um das Vier- bis Fünffache und gefährden die Gesundheit massiv.
In 29 Regionen Deutschlands liegt die Luftbelastung über den zulässigen Grenzwerten. Bund, Länder und Kommunen müssen dem anhaltenden Problem massiver Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw im Bestand begegnen können. So fordert die Umweltministerkonferenz den Bund zu einer Weiterentwicklung seiner Luftreinhaltepolitik auf. Neben gering emittierenden Benzin-, Elektro- und Hybridfahrzeugen sollen Dieselfahrzeuge nur noch die Einfahrt in belastete Gebiete erhalten, wenn sie geringe NOx-Emissionen nachweisen können. Verkehrsminister Dobrindt lehnt diese Forderung ab, macht aber auch keine eigenen Vorschläge. Damit macht er erneut deutlich: Er will weder den Abgasskandal aufklären noch die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern schützen.
Auch aus diesem Grund fordern wir als grüne Bundestagsfraktion zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den Abgasskandal und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.