100 Tage NAPE – und bei Effizienz noch keinen Schritt weiter
12. März 2015
Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE), der vor 100 Tagen im Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) Anfang Dezember 2014 viel versprochen. In dem Dokument hat sie Sofortmaßnahmen angekündigt, um die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu erhöhen und Energiesparen zum Rendite- und Geschäftsmodell zu machen. Doch 100 Tage nach Verabschiedung des NAPE im Kabinett ist von den vermeintlichen Sofortmaßnahmen weit und breit nichts zu sehen:
Die angekündigte steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung ist am Widerstand Bayerns gescheitert. Die geplante Weiterentwicklung der Energieberatung hat noch keinen Niederschlag in der Praxis gefunden. Die versprochene Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bei der KfW kann frühestens mit dem Bundeshaushalt für 2016 beschlossen werden. Und der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungscheck soll erst noch entwickelt werden.
Ähnlich düster sieht es im Energiedienstleistungsbereich aus: Die versprochene Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz lässt auf sich warten, ebenso wie die aktive Förderung des Energiespar-Contractings. Und auch die im Programm als Sofortmaßnahmen bezeichneten Punkte ‚Offensive Abwärmenutzung‘ und ‚Pilotprogramm Einsparzähler‘ hat die Bundesregierung bisher nicht gestartet.
Wenn die Bundesregierung ihre Energie-Einsparziele bis zum Jahr 2020 auch nur annähernd erreichen will, muss sie ihre Effizienz-Versprechen aus Hochglanzbroschüren jetzt in die Tat umsetzen und ihren Energiespar-Plan mit Leben füllen. Die ersten 100 Tage hat die Bundesregierung dabei schon verschenkt.
Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung