Verlinden in Endlagersuchkommission

28. Februar 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Dr. Julia Verlinden, neue Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als stellv. Mitglied der neuen Bund-Länder Kommission zur Suche von Standorten zur Lagerung hochradioaktiven Atommülls (Endlagersuchkommission) benannt.

Verlinden ist sich der besonderen Vorbelastung der bisherigen Endlagersuche durch die Gorleben-Debatte bewusst. Die Abgeordnete meint: “Ich bin sicher, dass Gorleben schon frühzeitig auf Grund seiner geologischen Mängel aus dem Suchverfahren ausscheiden muss.“

Verlinden will insbesondere darauf hinwirken, den Forderungen der Initiativen und Verbände Gehör zu verschaffen, so zum Beispiel die Überführung der Entsorgungsrücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds und die kritische Begleitung des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfE).

Zur aktuellen Debatte um den Vorsitz der Kommission sagt sie: „Für die Akzeptanz der Arbeit der Kommission ist wichtig, dass eine Person den Vorsitz übernimmt, die großes Vertrauen genießt. Die Personalie sollte nicht nur mit den Fraktionen im Bundestag sondern auch mit den Landesregierungen abgestimmt werden. Insbesondere die Landesregierung Niedersachsen hatte ihre Zustimmung zum Standortauswahlgesetz verknüpft mit der Forderung des Einsetzens einer Kommission und dass keine Castoren mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen. Es sollte selbstverständlich sein, dass Niedersachsen, und damit das Land, das mit Asse, Schacht Konrad und den Atomanlagen in Gorleben bisher die größte Atommüll-Last trägt und diesbezüglich eine jahrzehntelange Geschichte von Lügen, Vertuschung und politischen Fehlentscheidungen erlebt hat, eingebunden werden muss, wenn solche Entscheidungen getroffen werden.“