Koalition verschenkt Energiesparpotenziale in Unternehmen

Zur heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Heute hat Schwarz-Rot das Energiedienstleistungsgesetz ohne substanzielle Verbesserung des Regierungsentwurfs durch den Ausschuss gewunken. Damit hat die Koalition die Chance vertan, kostengünstige Einsparpotenziale in Unternehmen flächendeckend zu erschließen und einen Markt für Energieeffizienz-Dienstleistungen zu schaffen. Investitionen in Energieeffizienz liegen jedoch auch im Interesse der Unternehmen. Sie machen unabhängiger von Preisschwankungen am Energiemarkt und bringen dadurch Wettbewerbsvorteile.

Wir Grüne haben in einem Entschließungsantrag wesentliche Verbesserungen des Energiedienstleistungsgesetzes von der Regierungskoalition gefordert. Wir schlagen u.a. vor

• insbesondere Unternehmen, die von Vergünstigungen bei den Energiepreisen profitieren (z.B. Ausnahmen von Stromsteuer oder EEG-Umlage) zu verpflichten, ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen,
• neben großen auch kleine und mittlere energieintensive Unternehmen in die Auditpflicht einzubeziehen,
• dafür zu sorgen, dass Maßnahmen, die in einem Energieaudit als wirtschaftlich und technisch sinnvoll identifiziert werden, in einer angemessenen Frist umgesetzt werden.

Unser Entschließungsantrag steht morgen im Bundestag zur Abstimmung. Heute wurde er von der schwarz-roten Mehrheit im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Die Regierung bleibt also bei ihrem Kurs, die europäische Energieeffizienz-Richtlinie ohne jede Ambition umzusetzen. Sie lässt große Energiesparpotenziale weiter ohne Not brach liegen. Damit rücken die nationalen Energie- und Klimaziele in noch weitere Ferne.

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