Frage an Bundesministerin Andrea Nahles zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Hartz-IV-Regelsätzen, Befragung der Bundesregierung am 21.09.2016

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Gasleitungsnetz in Deutschland umbauen und die Infrastruktur für Wasserstoff neu regeln.

Es ist gut, dass endlich eine gesetzliche Regelung kommt, dass diejenigen Kunden, die ihren Netzanschluss nicht mehr brauchen, z.B. weil sie eine Wärmepumpe installiert haben, die Kosten nicht mehr in Rechnung gestellt bekommen.

Gleichzeitig zeigt der Gesetzentwurf aber auch, dass die Bundesregierung derzeit keinen klaren Kurs bei der Wärmewende hat. Sie schafft neue Unsicherheit und sendet widersprüchliche Signale an Kommunen, Stadtwerke und Haushalte anstatt klare Rahmenbedingungen zu setzen.

Mit dem Tankrabatt bleibt sich die schwarz-rote Koalition treu, indem sie ausgerechnet neue fossile Subventionen als Lösung präsentieren. Wir Grünen im Bundestag haben zwei Gesetzentwürfe für die Senkung der Stromsteuer für alle und die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen entgegengestellt.

Während Öl- und Gaskonzerne Gewinne machen, zahlen die Menschen und Unternehmen die Rechnung. IN meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass ein starkes Klimaschutzprogramm auch ein Energiepreis-Entlastungspaket sein könnte und sollte.

Die Pläne der Bundesregierung sind nichts anderes als ein Teuer-Heizen-Gesetz! Statt Planungssicherheit gibt es neue Verunsicherung. Statt sinkender Abhängigkeiten droht die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zugunsten der Gaslobby.