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Aktuelles

10.12.2020

Große Koalition lässt Erneuerbare vor die Wand laufen

Zu fehlenden Entscheidungen der Regierungskoalition über Nachbesserungen bei der anstehenden EEG-Novelle erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Drei Wochen vor Ablauf entscheidender g...

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09.12.2020

Haushaltsverhandlungen: Leerstelle bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit

Zur Debatte über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:

Dass die Bundesregierung in dieser schweren Krise Kredite aufnimmt, ist verständlich und richtig. Jetzt ...

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06.12.2020

B248: Vernunft walten lassen

„Ein Beschluss muss bei veränderter Faktenlage revidiert werden können“, kommentiert der Kreistagsfraktionssprecher Andreas Kelm im Namen der Bündnisgrünen die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße B248 zwischen Grabow und Lüchow. Es mag...

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28.11.2020

Wasserstoff: Regierung riskiert Klimanutzen

Zum Kabinettsvorschlag, im Zuge der EEG-Novelle Strom für die Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage zu befreien, erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Wir begrüßen die Pro...

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26.11.2020

Kein Plan gegen die Klimakrise

Zur Beratung des zweiten Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

Dürren, Hitzewellen, Waldbrände, Stürme, Unwetter...

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23.11.2020

CO2-Preis im Wärmesektor soll Lenkungswirkung für Klimaschutz entfalten

Ab nächstem Jahr wird ein Preisaufschlag für CO2 in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt. Der CO2-Preis soll einen zusätzlichen Anreiz schaffen, damit der Energieverbrauch fürs Heizen sinkt und die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umges...

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20.11.2020

Grüne legen Gesetz zur Verhinderung von Abbiegeunfälle vor

Zum Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung von Verkehrssicherheitszonen und Abbiegeassistenten für Lkw erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

In den letzten Jahren starben jeweils mehr al...

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18.11.2020

Infektionsschutzgesetz verbessert Grundlage für Pandemiebekämpfung, Grüne fordern weitere Schritte

Zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

Wir befinden uns mitten in der zwe...

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18.11.2020

Anhörung zur EEG-Novelle: Gesetzentwurf verfehlt Klimaschutz und Bürgerbeteiligung

Nach der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Regierungsfraktionen soll...

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12.11.2020

Abwärtsspirale stoppen, Innenstädte attraktiv und lebendig halten

Zur aktuellen Situation von Handel und Gewerbe in Innenstädten und Dörfern erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

Viele Innenstädte und Ortskerne sind vom Abstieg bedroht. Bereits vor der Corona-Krise waren ...

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