21.02.2019

Zur IASS-Studie: Regierung muss mehr Gerechtigkeit bei Energiewende schaffen

Cover-Ausschnitt der IASS-Veröffentlichung 'Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018'

Zur heutigen Veröffentlichung der Umfrageergebnisse des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung IASS zur Einschätzung der Energiewende in der Bevölkerung erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Unterstützung für die Energiewende ist weiter riesig und mehr als der Hälfte der Menschen geht es unter der schwarz-roten Bundesregierung zu langsam voran mit dem Klimaschutz. Das ist kein Wunder, denn in den letzten zehn Jahren sind die CO2-Emissionen nicht wirklich gesunken. Bei Kohleausstieg, Verkehrswende oder Gebäudesanierung könnten wir längst viel weiter sein, wenn die Regierung unter Merkel ihre Hausaufgaben gemacht hätte.

Auch an der mangelnden sozialen Gerechtigkeit gibt es Kritik in der Bevölkerung. Und zwar zurecht. Beispielsweise verbrauchen einige Industrieunternehmen immer mehr Strom, ohne dafür die volle EEG-Umlage zu bezahlen. Das Nachsehen haben die übrigen Unternehmen und die Privathaushalte. Sie müssen die Rabatte für die Industrie mit ihren Beiträgen subventionieren. Die Bundesregierung muss die Industrieausnahmen endlich reduzieren und über den Steuerhaushalt finanzieren. Das schafft mehr Gerechtigkeit.“

Hintergrund:

Eine aktuelle Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Strommengen und Geldbeträge im Rahmen der Ausnahmeregelungen des EEG hat Folgendes ergeben :

  • Die Strommenge, für die keine volle EEG-Umlage gezahlt werden muss, ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
  • Die begünstigte Strommenge macht rund ein Viertel (24%) des gesamten Letztverbrauchs aus. Die begünstigten Industrieunternehmen tragen im Gegenzug aber nur 2,4% zum Gesamtaufkommen der EEG-Umlage bei.
  • Im Vergleich dazu verbrauchen die nicht privilegierten Verbraucher nur drei Viertel (76%) des Stroms, zahlen aber fast die gesamte EEG-Umlage (97,2%). Sie finden die Antwort der Bundesregierung im Anhang.

Opens external link in current windowErgebnisse des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende  

URL:http://julia-verlinden.de/meine-themen/waermemarkt/waermemarkt-detail/article/zur_iass_studie_regierung_muss_mehr_gerechtigkeit_bei_energiewende_schaffen/