26.09.2019

Zwischenfrage: Wie sollen Expert*innen Regierung wirksam kontrollieren?

Julia Verlinden im Parlament bei ihrer Zwischenfrage.

In der Debatte über das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wollte ich von Andreas Jung (CDU/CSU) wissen, wie das vorgeschlagene Expertengremium die Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung wirksam kontrollieren soll.

Schon die bisherigen Warnungen von Expert*innen in den Monitoringberichten zur Energiewende, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlt werden, blieben jeweils ohne Konsequenzen.

In seiner Antwort bleibt Kollege Jung sehr nebulös.

Kategorien:Aktuelles Bundestag
URL:http://julia-verlinden.de/meine-themen/fracking/fracking-detail/article/zwischenfrage_wie_sollen_expertinnen_regierung_wirksam_kontrollieren/