Koalition öffnet Tür für neue Kohlesubventionen

Zu den von der Großen Koalition vorgesehenen Änderungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Große Koalition hatte die Chance, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf im Sinne des Klimaschutzes nachzubessern. Dafür hätte sie den Anreiz für den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien oder Erdgas in der KWK-Förderung erhöhen müssen und so einen echten fuel switch in Gang setzen können.

Doch mit ihren Beschlüssen zur KWK haben sich die Regierungsfraktionen für das Gegenteil von Klimaschutz entschieden: Statt die Kohlenutzung endlich zurückzufahren, öffnet die große Koalition jetzt auch im KWK-Gesetz die Tür für neue Kohlesubventionen. Das ist eine erbärmliche Botschaft an die Klimaverhandlungen in Paris.