19.08.2013

Diskussion zum Standortauswahlgesetz

Miriam Stuadte (MdL), Petra Kruse-Runge und Julia Verlinden, Diskussion zum Standortauswahlgesetz, im August 2013

(Bericht von Miriam Staudte)

Ausgerechnet Eckhard Pols, CDU-Bun­des­tags­abge­ord­neter, sprach auf dem Sommer­fest der Gartower CDU das aus, was viele im Anti-Atom-Wider­stand befürch­ten: Er gehe davon aus, dass es jetzt noch 15 Jahre Geplänkel um Gorle­ben geben werde, bevor dann doch Gor­leben als Stand­ort benannt werde.

In Lüneburg diskutierten nun Grüne mit der interes­sierten Öffent­lichkeit das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Standort­auswahl­gesetz. Miriam Staudte, atompo­litische Sprecherin der Landtags­fraktion, führte eine Reihe von Mängeln auf: Die fehlende Mindest­anzahl an wei­teren zu erkun­denden Stand­orten, die Macht­konzen­tration bei dem neuen Bundesamt für Entsorgung, die ausstehende Aner­kenntnis, dass in Gor­leben nicht mehr nach einer veral­teten Rechts­grund­lage gear­beitet werden dürfe.

Julia Verlinden, grüne Bundestags­kandidatin, gab einen Aus­blick auf die anste­hende Arbeit der 33-köpfigen Kommis­sion, die ab Herbst das Gesetz über­arbei­ten und Such­krite­rien vorschla­gen soll. Ihr sei es wichtig, dass die Öffent­lich­keit den Prozess der Endla­gersuche und die Arbeit der Kommis­sion, intensiv beglei­ten kann. Die Kriterien für ein Endlager müssten transparent und nach höchsten wissen­schaft­lichen Standards entwickelt werden – es brauche einen echten Neubeginn und keine pseudo-wissen­schaft­liche Legiti­mierung von Gorleben.

Petra Kruse-Runge, Mitglied im Kreistag und engagiert in der Lüne­burger Anti-Atom­bewe­gung moderierte die anschließende Dis­kussion.

Kategorien:Aktuelles
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