Abwärtsspirale stoppen, Innenstädte attraktiv und lebendig halten
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Zur aktuellen Situation von Handel und Gewerbe in Innenstädten und Dörfern erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:
Viele Innenstädte und Ortskerne sind vom Abstieg bedroht. Bereits vor der Corona-Krise waren Geschäfte und Gewerbetreibende durch den Online-Handel und explodierende Mieten unter Druck. Nun treffen die coronabedingte Umsatzeinbrüche sie zusätzlich. Bis zu 50.000 Geschäfte könnten in Folge dauerhaft schließen, bei den Hotel- und Gaststättenbetrieben bangt rund die Hälfte um die Existenz. Vor allem kleine, alteingesessene Händler, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk sind in Gefahr.
Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen. Denn wenn Anziehungskraft und Aufenthaltsqualität von Städten und Gemeinden sinken, verlieren Alle – Bewohner*innen, Gewerbetreibende und die Kommunen. Es geht um wirtschaftliche Existenzen, kulturelle Vielfalt und für viele auch darum, ein Stück Heimat zu retten. Dafür braucht es Nothilfe und strukturelle Reformen.
Zusammen mit dem Handelsverband Deutschland, dem DEHOGA Bundesverband und dem Deutschen Kulturrat hat die grüne Bundestagsfraktion 10 Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte gestellt. U.a. fordern wir einen Städtebaunotfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, um Innenstädte mit innovativen Konzepten wiederzubeleben. Damit der lokale Handel eine Chance hat und mit den Online-Wettbewerbern Schritt halten kann, ist eine leistungsstarke digitale Infrastruktur genauso notwendig wie die Verzahnung von On- und Offline-Handel. Durch ein faires Gewerbemietrecht wollen wir außerdem einen Mietrechtsschutz und die Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien einführen.
Nicht zuletzt ist eine Verkehrspolitik notwendig, die auf barrierefreie Innenstädte mit viel Fuß- und Radverkehr ausgerichtet ist und einen starken öffentlichen Nahverkehr einschließt. Wenn weniger Autoverkehr in den Städten rollt, fühlen sich die Menschen wohler und halten sich lieber dort auf. Studien haben außerdem gezeigt: Wer zu Fuß, per Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs ist, gibt deutlich mehr Geld im lokalen Einzelhandel aus. So retten wir unsere Innenstädte!
Gemeinsamer Forderungskatalog an die Bundesregierung
Antrag "Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen"