01.07.2019

Pols und Lühmann stimmen gegen Kohleausstiegsgesetz – Bundesregierung schiebt Klimaschutz weiter auf die lange Bank

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der namentlichen Abstimmung im Bundestag den grünen Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

„Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch die große Koalition blockiert wie so oft wichtige Maßnahmen. Auch der grüne Gesetzentwurf für einen Kohleausstieg wurde am Freitag von den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Mit dem grünen Gesetzentwurf haben wir der Regierungskoalition einen Weg aufgezeigt, wie noch in dieser Legislaturperiode Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes haben leider auch die für die Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg zuständigen Abgeordneten Eckhard Pols (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD) die Chance verpasst, für den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg zu stimmen und glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten.

Die Kohlekommission hat bereits Ende Januar ihre Vorschläge vorgelegt. Doch von der Bundesregierung hören wir nur Versprechungen. Sie schiebt den Kohleausstieg genauso wie echten Klimaschutz weiter auf die lange Bank. Vage Ankündigungen reichen längst nicht mehr. Es muss endlich gehandelt werden.“

Die Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden

Der grüne Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)“ findet sich hier: 

URL:http://julia-verlinden.de/im-wahlkreis/niedersachsen/niedersachsen-detail/article/pols_und_luehmann_stimmen_gegen_kohleausstiegsgesetz_bundesregierung_schiebt_klimaschutz_weiter_auf_die_lange_bank/