07.05.2020

EEG: Mini-Novelle ohne Energiewende-Anschub

Julia Verlinden bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag

Im September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen, den Solardeckel zu streichen und die Ausbaumenge für Windenergie auf See zu erhöhen. Jetzt, acht Monate später, legt die Regierung eine Mini-Novelle im Energierecht vor.

Doch statt die Zusagen zur Beschleunigung der Energiewende aus dem letzten Jahr endlich umzusetzen, beschränkt sich diese Koalition auf wenige verwaltungstechnische Dinge.

In meiner Rede im Bundestag habe ich deshalb gefragt: "Wann wollen Sie denn Ihren Worten endlich Taten folgen lassen?"

 

URL:http://julia-verlinden.de/im-wahlkreis/niedersachsen/niedersachsen-detail/article/eeg_mini_novelle_ohne_energiewende_anschub/