Arbeitsverweigerung der Bundesregierung bei der Energiewende

Foto: Julia Verlinden

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Bundesregierung betreibt einen Rückzug auf Raten bei der Energiewende. Mit jedem Monat, den die Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien später kommen, verringert die Bundesregierung die Chance weiter, dass neue Anlagen bis 2020 noch CO2 einsparen können. Die energiepolitische Insolvenz der schwarz-roten Regierung ist nur noch zu vermeiden, wenn sie jetzt endlich handelt.

Doch Bundeswirtschaftsminister Altmaier scheint ernsthaft zu glauben, dass massenhaft High-Tech-Windenenergieanlagen irgendwo auf Halde liegen und in Nullkommanix aufgebaut werden könnten. Vom Beitrag der Windenergie offshore ist schon gar keine Rede mehr. Die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung bei der Energiewende ist ein energie- und klimapolitisches Desaster."