In den nächsten Wochen und Monaten stehen wichtige klimapolitische Entscheidungen an. Der europäische Rat will sich auf die Ziele für Fortschreibung der europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030 einigen und die Verhandlungen für die Ve...

Die BAföG-Initiative der Großen Koalition ist unzureichend und halbherzig. Mit unserem Antrag zeigen wir, wie es eigentlich gehen muss. Die Grüne Bundestagsfraktion will, dass  junge Leute vom kommenden Frühjahr an Planungssicherheit und einen ausköm...

Zur gestrigen Abstimmung im Bundestag über die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA erklärt Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete für die Wahlkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Die Regierung...

Obwohl Tierschutz seit 2002 als Staatsziel verankert ist, leiden in Deutschland noch immer Millionen von Tieren Qualen. Statt die Probleme zu bekämpfen, versteckt sich die Bundesregierung hinter den Ländern und der Europäischen Union, oder versucht, ...

Wir müssen raus aus der Kohle, wenn wir die Klimakatastrophe aufhalten wollen. Mit unserem Antrag wollen wir Grüne pünktlich zum UN-Klimagipfel in New York unterstreichen, dass Deutschland deutlich mehr für den Klimaschutz tun kann und muss. Weltweit...

In der Haushaltsdebatte habe ich klargemacht, dass Energieeinsparung und Energieeffizienz die besten Quellen sind, um sich von Brennstoffimporten unabhängig zu machen und den Klimaschutz voranzubringen. Doch statt die Prioritäten im Bundeshaushalt danach auszurichten, verharrt die Bundesregierung im energiepolitischen Stillstand. Weder die Mittel für die energetische Gebäudesanierung noch für Effizienzmaßnahmen in Haushalten und Industrie werden entsprechend erhöht. Die Fördermittel für den Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärmebereich werden sogar gekürzt. Ein ernstzunehmender Energiewende-Haushalt sieht anders aus!

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Auszug aus dem Redeprotokoll vom 10. September 2014

Die gute Nachricht: Die Erneuerbaren Energien sind weiterhin der Billigmacher der Energiewende und die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr sinken. Die schlechte Nachricht: Die EEG-Novelle von Union und SPD wird Haushaltsstromkunden nicht deutlich entla...

Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Gesetzentwurf zu Fracking ins Kabinett einbringen. Davon kann keine Rede mehr sein. Über den genauen Zeitplan und auch über den Inhalt seiner Vorschläge hat es mehrfach widersprü...