Berliner reichstagskuppel deutscher Bundestag
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Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen sind das Kerngeschäft von Oppositionspolitiker*innen. Wir können mit Anträgen und Gesetzesentwürfen konkret Einfluss auf die Politikgestaltung in Deutschland nehmen. Außerdem haben wir gewisse Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung. Die erlauben uns beispielsweise, nach ihrem Kenntnis- oder Planungsstand zu konkreten Projekten oder politischen Leitlinien zu fragen.

Kleine Anfragen oder schriftliche und mündliche Fragen dienen mir dazu, von der Bundesregierung Begründungen für Entscheidungen oder auch für fehlendes Regierungshandeln zu bekommen. Über Anträge und Gesetzesentwürfe kann ich mit zusammen meiner Fraktion Alternativen aufzeigen oder versuchen, Regierungshandeln zu verbessern oder zu ergänzen.

Anträge

Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Sofortmaßnahmegesetz)
Antrag zur Umsetzung von EU-Vorgaben und zum Energiewirtschaftsrecht
Antrag zur Änderung des Bundesberggesetzes
Antrag zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Das Drittelmodell – Energetische Modernisierungen voranbringen – Gerecht und sozial ausgewogen
Aktionsplan Faire Wärme – Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk
Antrag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen
Jetzt auf erneuerbare Energien setzen – Energie sparen, erneuerbare Gase voranbringen
Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern
Antrag zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen
Atomkraft und Klimaschutz
Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit
Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken
Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen
Antrag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des KWKG und des EnWG
Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen

Anfragen an die Bundesregierung

Frage zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes im Bereich Gebäude
Frage zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes im Bereich Energiewirtschaft
Frage zu kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten bei PV-Anlagen
Frage zur Genehmigung von Windrädern nach neuen Prüfregeln der Flugsicherung
Kleine Anfrage zur Wirksamkeit der Fördermittel im Gebäudebereich
Kleine Anfrage zu Fördermechanismen für Gasinfrastrukturen und Gasanwendungstechnologien
Kleine Anfrage zu Maßnahmen für mehr Windkraft
Kleine Anfrage zur Klimaschutzwirkung der Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren
Frage zur Anpassung der Prüfabstände zwischen Windenergieanlagen und Funkfeuern
Frage zum Anstieg des Meeresspiegels an deutschen Küsten
Frage zur Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage
Frage nach Subventionen für Öl- und Gasheizungen
Frage zur Ausweitung des Netzausbaugebietes in Niedersachsen
Frage nach mittelfristiger Förderung für fossile Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
Kleine Anfrage Anstieg des Meeresspiegels und Maßnahmen für den Küstenschutz
Frage nach Zuschüssen und Bürgschaften für fossile Energieprojekte (Teil 2)
Frage nach Zuschüssen und Bürgschaften für fossile Energieprojekte (Teil 1)
Kleine Anfrage zur wetterbedingten Beeinträchtigung der fossil-atomaren Energieversorgung
Frage nach dem Zulassungsverfahren für Mini-KWK-Anlagen
Frage nach Potenzialen serieller Sanierungsverfahren
Kleine Anfrage Geplantes Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung
Kleine Anfrage Bewertung des Ausbaus von Solar- und Windenergie im Jahr 2018
Frage zum Anteil Erneuerbarer Wärme in Bundesliegenschaften
Frage zum Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften
Frage zur Investorenkonferenz für amerikanische LNG-Exporteure
Frage zum Heizenergieverbrauch von Bundesliegenschaften