12.12.2018

Grüne wollen Bürgerwindprojekte im Raumordnungsprogramm stärken

Windenergieanlage auf einer Wiese vor blauem Himmel. Foto: www.pixabay.com, CC0

Foto: www.pixabay.com, b1-foto CC0

Am Montag steht im Kreistag Lüchow-Dannenberg das neue Regionale Raumordnungsprogramm zur Abstimmung. Es soll Klarheit und Rechtssicherheit für die Energiewende im Landkreis bringen. Den Grünen ist eine echte Bürgerbeteiligung bei der Energiewende im Wendland wichtig. Da sie formal in der Raumordnung nicht vorgeschrieben werden kann, fordert die grüne Kreistagsfraktion, das Vorwort des neuen Raumordnungsprogrammes um ein Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung zu ergänzen.

Um den wenigen im Landkreis bestehenden Bürgerwindprojekten eine Brücke in die Zukunft zu bauen, fordert die grüne Kreistagsfraktion zusätzliche Anreize. Neue Windenergie-Projekte, die mit Bürgerwindprojekten kooperieren, sollen einen Bonus bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erhalten, wenn im Gegenzug bestehende Altanlagen ersatzlos abgebaut werden.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen betont Markus Schöning: „Die kleinen Betreibergesellschaften in Bürgerhand können an ihren alten Standorten keine neuen Anlagen errichten, also sogenanntes Repowering betreiben. Sie sind es aber, die in der Bevölkerung die größte Unterstützung genießen. Deshalb wollen wir ihnen mit diesem Passus den Fortbestand erleichtern. Dafür muss eine Mehrheit am Montag im Kreistag unserem Vorschlag zustimmen.“

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Julia Verlinden begrüßt diesen Vorschlag: „Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung an der Energiewende mit zahlreichen energierechtlichen Änderungen erschwert hat. Die Unterstützung von Energiegenossenschaften, Landwirten und Privatpersonen aus der Region hat die Energiewende überhaupt erst ans Laufen gebracht. Diese Akteure sind weiterhin wichtige Partner für den Klimaschutz im Landkreis. Finanzielle Beteiligung für ortsansässige Bürgerinnen und Bürger an Windenergie-Projekten kann im Rahmen der Raumordnung nicht vorgeschrieben werden. Aber mit dem geplanten Rückbau-Bonus kann die Bürgerbeteiligung attraktiver gemacht und konkret unterstützt werden.“

URL:http://julia-verlinden.de/im-bundestag/initiativen/initiativen-detail/article/gruene_wollen_buergerwindprojekte_im_raumordnungsprogramm_staerken/